Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.07.2002 - 9 Sch 14/02 |
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO § 273 Abs. 1 BGB, §§ 387 ff. BGB
Schiedsrichterliches Verfahren: - Verfahrensordnungen Schiedsgerichtsinstitutionen, ICC Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2002 - 9 Sch 14/02
Es ist zwar anerkannt, dass der Schuldner - im vorliegenden Fall der Kostenschuldner - solche Einwendungen gegen den durch Schiedsspruch festgestellten Anspruch erheben kann, auf die er eine Vollstreckungsgegenklage in den Grenzen des § 767 II ZPO stützen könnte, d.h. Einwendungen, die auf Gründen beruhen, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind (BGH, NJW 1990, 3210, 3211; WM 1997, 1720; Zöller-Geimer § 1060 Rn 4). - BGH, 03.07.1997 - III ZR 75/95
Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung …
Auszug aus OLG Köln, 30.07.2002 - 9 Sch 14/02
Es ist zwar anerkannt, dass der Schuldner - im vorliegenden Fall der Kostenschuldner - solche Einwendungen gegen den durch Schiedsspruch festgestellten Anspruch erheben kann, auf die er eine Vollstreckungsgegenklage in den Grenzen des § 767 II ZPO stützen könnte, d.h. Einwendungen, die auf Gründen beruhen, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind (BGH, NJW 1990, 3210, 3211; WM 1997, 1720; Zöller-Geimer § 1060 Rn 4).